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Freitag, 1. August 2014
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PPS-Syndrom als Impfschaden PDF Drucken E-Mail
Nach zehnjährigem Kampf PPS-Syndrom als Impfschaden anerkannt

Das Urteil verk√ľrzt.

  1. Der Bescheid des Versorgungsamts D vom 15.05.2000 in  der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landesversorgungsamts C vom 10.01. 2002 wird aufgehoben.
  2. Der Beklagte wird verurteilt, bei der Kl√§gerin eine Restl√§hmung des linken Beines, eine Beinverk√ľrzung links, eine Funktionsbehinderung der Beingelenke links und der Wirbels√§ule und des Beckens sowie eine Fu√üdeformit√§t als Impfsch√§digungsfolgen nach dem Bundesseuchengesetz bzw. dem Infektionsschutzgesetz anzuerkennen und der Kl√§gerin hier wegen Rente nach einer MdE von 50 v.H. zu gew√§hren.
  3. Der Beklagte hat  die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten.


Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung der im Tenor genannten K√∂rperbehinderung als Impfsch√§digungsfolge nach dem Bundesseuchengesetz bzw. dem Gesetz zur Verh√ľtung und Bek√§mpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz- IfSG).


Zur Begr√ľndung wird angef√ľhrt, die am 20.02.1962 geborene Kl√§gerin habe im Alter von 1 ¬ľ Jahren drei Poliomyelitis Impfungen erhalten und zwar am 10.04, 06.05. und 05.06. 1963.
Zwei Wochen nach der zweiten Impfung habe sie wegen einer schw√§che im linken Bein nicht mehr Gehen, Stehen oder Sitzen k√∂nnen. Am 06.06.1963 sei sie station√§r aufgenommen worden und es h√§tten sich Zeichen einer Peronausl√§hmung gezeigt, der Muskeltonus des gesamten linken Beines sei stark herabgesetzt gewesen. Linksseitig seien die Beinreflexe erloschen gewesen. Die √Ąrzte h√§tten unterschiedliche Meinungen gehabt. Auch in der Kinderklinik in B sei keine ganz klare Diagnose gestellt worden. Das linke Bein sei k√ľrzer geblieben und die Muskeln stark verd√ľnnt.


1997 habe die Kl√§gerin eine Umschulungsma√ünahme durchlaufen und dabei festgestellt, dass sie gar nicht mehr habe Schreibmaschine schreiben k√∂nnen, weil ihre Arme schwach gewesen seien und starke R√ľcken- und Nackenbeschwerden aufgetreten w√§ren. In einer Rehabilitation in der Orthop√§dischen Abteilung der Klinik in K habe sie manchmal abends ersch√∂pfungsbedingt die Beine aus dem Bett nicht mehr heben k√∂nnen und sei deshalb ein Jahr krankgeschrieben worden.
Der Chefarzt der orthopädischen Klink in B habe ihr das als Post- Polio- Syndrom erklärt. Sie sei deshalb zu Dr. St in die Post-Polio- Ambulanz gegangen , der ihr
‚ÄěBiocarn‚Äú verschrieben habe, was ihr gut geholfen habe. 2001 seien dann wieder schwerste Ersch√∂pfungszust√§nde mit generalisierter Muskelschw√§che aufgetreten.
Treppensteigen sei √§u√üerst schwerf√§llig gewesen und abends h√§tten ihre Muskeln des linken Oberschenkels und des Bauches gezittert. In den letzten Jahren sei keine neue Verschm√§chtigung der Muskeln aufgetreten. Lediglich der rechte Fu√ü sei noch st√§rker nach innen gedreht als fr√ľher.

Mit Schreiben vom 24.12.1997, beim Beklagten eingegangen am 06.01.1998 beantragt die Klägerin Anerkennung ihrer Lähmung des linken Beines mit Schmerzen im linken Knie,
Ges√§√ü, unterhalb der Leiste, im rechten Fu√ügelenk, im rechten Kniegelenk, im R√ľcken, in der Lendengegend, zwischen den Schulterbl√§ttern, unter dem rechten Schulterblatt, √ľber dem rechten Schl√ľsselbein und an der Halswirbels√§ule mit starken Schulter-, Arm- und Kopfschmerzen, besonders rechts als Sch√§digungsfolge nach dem Infektionsschutzgesetz.

Mit Bescheid des Versorgungsamts D vom 15.05.2000 lehnte der Beklagte die Anerkennung eines vertretsragenen Schmerzsyndroms mit Wirbels√§ulenver√§nderungen als Impfsch√§digungsfolge nach dem Bundesseuchengesetz ab . Zwischen der angeschuldigten Polioimmunisierung am 06.05.1963 und den geltend gemachten Leiden bestehe kein urs√§chlicher Zusammenhang. Nach Auswertung der vorliegenden Befunde habe festgestellt werden m√ľssen, dass es sich bei der Beinl√§hmung links ohne Zweifel um eine periphere Parese handele. Im Rahmen eines encephalitischen Geschehens sei aber eine zentrale L√§hmung zu erwarten gewesen. Andererseits sei auch serologisch eine Zeckenvirusinfektion mit ZNS Beteiligung best√§tigt. Zeckenviren entwickelten bekannterma√üen nach einem grippalen Vorstadium auch spinale Symptome, die an Poliomyelitis erinnerten.

Hiergegen wandte sich die Klägerin mit Widerspruch. Die bei ihr am 06.06.1963 erfolgte Impfung gegen Poliomyelitis sei in der ehemaligen DDR gesetzlich vorgeschrieben gewesen.
Auch sei es bei ihr innerhalb der Reaktionszeit, die drei bis drei√üig Tage betrage, zu un√ľblicher Impfreaktion gekommen. Bereits 14 Tage nach dem Impfereignis habe sich bei der Kl√§gerin eine Schw√§che im linken Bein eingestellt. Sie habe weder Stehen noch Sitzen k√∂nnen. Es habe sich eine Muskelatrophie und eine Beinverk√ľrzung gezeigt. Als Folgesch√§den leide sie heute ebenfalls unter Wirbels√§ulenver√§nderungen und einem Schmerzsyndrom. F√ľr einen Kausalzusammenhang mit der Impfung spreche die zeitliche N√§he, die Symptomatik und die Art des Schadens.

Der Rechtsbehelf der Kl√§gerin blieb indessen ohne Erfolg. Gem√§√ü ¬ß 60 des Infektionsschutzgesetzes, das ab 01.01. 2001 das Bundesseuchengesetz abgel√∂st habe, erhalte auf Antrag Versorgung, wer durch eine Schutzimpfung oder eine andere Ma√ünahme des spezifischen Prophelaxe eine gesundheitliche Sch√§digung erlitten habe. In der Auswertung aller Unterlagen sei ein urs√§chlicher Zusammenhang zwischen der stattgehabten Polioimpfung und den geltend gemachten Gesundheitsst√∂rungen nicht ausreichend wahrscheinlich zu machen. Wegen einer etwa 14 Tage nach der zweiten Poliomyelitisimpfung entstandenen schlaffen L√§hmung des linken Beines mit deutlicher Hyporeflexie und Fieber sei sie in die Kinderklinik in B station√§r aufgenommen worden. Dort sei die Diagnostik in Richtung einer Zeckencephalitis erfolgt. Die Diagnose eines Polioimpfschadens oder ein Verdacht auf einen Impfschaden sei dort nicht festgestellt worden. Nach R√ľcksprache mit der Landesuntersuchungsanstalt in D sei im betreffenden Jahr 1963 bei der Bezeichnung Zeckencephalitis von einer FSME- Enephalitis auszugehen. Diese habe mit gro√üer Wahrscheinlichkeit die nachfolgenden typischen L√§hmungen hervorgerufen
(Widerspruchsbescheides des Versorgungsamtes C vom 10.01.2002).

Gegen diese Entscheidung hat die Kl√§gerin durch ihre Bevollm√§chtigte am 13.02.2002 Klage zum Sozialgericht in D erhoben. Bei der am 06.06.1963 erfolgten Impfung gegen Poliomyelitis habe es sich um eine in der ehemaligen DDR vorgeschriebene Impfung gehandelt. Innerhalb der Inkubationszeit, die drei bis drei√üig Tage liege, sei es zu un√ľblichen Reaktionen gekommen. Bereits 14 Tage nach dem Impfereignis habe sich Fieber und eine Schw√§che im linken Bein eingestellt. Als Folgesch√§den leide sie heute unter einer Wirbels√§ulenver√§nderung und einem Schmerzsyndrom. So sei auch im Entlassungsbericht der Rentenversicherung als Diagnose ausgepr√§gte Muskelatrophie und Beinverk√ľrzung links bei anamnestischem Zustand nach Impfpoliomyelitis 1963 so festgehalten worden.


Die Kl√§gerin beantragt, den Bescheid des Versorgungsamts D vom 15.05.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesversorgungsamts C vom 10.01.2002 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, bei ihr eine Restl√§hmung des linken Beines, eine Beinverk√ľrzung links, eine Funktionsbehinderung der Beingelenke links, der Wirbels√§ule und des Beckens sowie eine Fu√üdeformit√§t als Impfsch√§digungsfolgen nach dem Bundesseuchengesetz bzw. dem Infektionsschutzgesetz festzustellen und ihr hierwegen Rente nach einer MdE von 50 v.H. zu gew√§hren.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er hält an der Entscheidung seiner Versorgungsverwaltung fest.

Das Sozialgericht hat zur Aufkl√§rung des Sachverhalts zun√§chst ein medizinisches Gutachten vom 05.02. 2003 nach ambulanter Untersuchung der Kl√§gerin durch den Direktor der Klinik und Poliklinik f√ľr Neurologie der TU D Prof. R sowie eine erg√§nzende Stellungnahme desselben Arztes vom 13. August 2003,so dann ein medizinisches Gutachten vom 25. April 2003 nach ambulanter Untersuchung der Kl√§gerin Facharzt der Orthop√§die und Leiter der Postpolio- Spezialambulanz der Tu D Dr. med. St, ferner, auf den Antrag der Kl√§gerin gem√§√ü ¬ß 109 SGG, ein medizinisches Gutachten vom 30.07.2004 nach ambulanter Untersuchung durch den Internisten, Nephrologen und Umweltmediziner Prof. med. H sowie erg√§nzende Stellungnahmen desselben Arztes vom 11.02.2005, 15.09.2005 und 19.05.2006 sowie ein medizinisches Gutachten vom 08.12.2006 nach ambulanter Untersuchung der Kl√§gerin durch den Nervenfacharzt Prof. Dr. K eingeholt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der beteiligten wird auf die Prozessakte XXXX sowie die Beschädigten- und Krankenakten der Klägerin ergänzend Bezug genommen.

 

Entscheidungsgr√ľnde

Die zul√§ssige Klage ist in der Sache auch begr√ľndet. Der Bescheid des Versorgungsamtes D vom 15.05.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesversorgungsamtes C vom 01.01.2002 ist rechtswidrig und daher aufzuheben. Die Kl√§gerin hat Anspruch auf Anerkennung ihrer im Tenor genannten K√∂rpersch√§den als Sch√§digungsfolgen nach dem Bundesseuchengesetz bzw. dem ab dem 01.01.2001 dies abl√∂senden Infektionsschutzgesetzes.

Nach ¬ß 51. Abs. 1 Bundesseuchengesetz (BSeuchG) erh√§lt derjenige, der durch eine Impfung, die gesetzlich vorgeschrieben oder aufgrund des Bundesseuchengesetztes angeordnet oder von einer zust√§ndigen Beh√∂rde √∂ffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen oder aufgrund der Verordnung zur Ausf√ľhrung der internationalen Gesundheitsvorschriften durchgef√ľhrt worden ist, einen Impfschaden erleidet, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieses Schadens Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetztes (BVG).
Gem√§√ü ¬ß 60 Abs. 1¬† Infektionsschutzgesetz erh√§lt derjenige, der durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Ma√ünahme der spezifischen Prophelaxe, die von einer zust√§ndigen Landesbeh√∂rde √∂ffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde oder aufgrund dieses Gesetztes angeordnet wurde, der gesetzlich vorgeschrieben war oder aufgrund der Verordnung¬† zur Ausf√ľhrung der internationalen Gesundheitsvorschriften durchgef√ľhrt worden ist, eine gesundheitliche Sch√§digung erlitten hat, nach der Schutzimpfung wegen des Impfschadens wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Sch√§digung auf Antrag Versorgung in entsprechenden Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.
Nach ¬ß 52 Bundesseuchengesetz gilt als Impfschaden ein √ľber das √ľbliche Ma√ü einer Impfreaktion hinausgehender Gesundheitsschaden.

Nach ¬ß 52 Abs. 2 Bundesseuchengesetz bzw. ¬ß 61 Infektionsschutzgesetz gen√ľgt zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Impfung die Wahrscheinlichkeit des urs√§chlichen Zusammenhangs.
Nach Nr. 9 der VV zu ¬ß BVG liegt Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne vor, wenn unter Ber√ľcksichtigung der herrschenden medizinisch- wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr f√ľr als gegen den urs√§chlichen Zusammenhang spricht.

Diese Ma√ügaben sind vorliegend erf√ľllt. Die Kl√§gerin wurde am 10.04, 06.05. und 05.06.1963 wie vorgeschrieben gegen Poliomyelitis geimpft. Infolge dieser Impfung kam es bei ihr zu einem √ľber das √ľbliche Ma√ü einer Impfreaktion hinausgehenden Gesundheitsschadens.

Als √ľbliche Impfreaktion nach einer Poliomyelitisschutzimpfung gelten einige Tage nach der Schluckimpfung gelegentlich ‚Äď nur wenige Tage anhaltend- Durchf√§lle, Erbrechen, erh√∂hte Temperaturen Exantheme, Kopfschmerzen, Abgeschlagenheit. Als Impfsch√§den hingegen gelten Poliomyelitis √§hnliche Erkrankungen mit schlaffen L√§hmungen von wenigstens sechs Wochen Dauer. Die Inkubationszeit beim Impfling betr√§gt drei bis sechzig Tage. Zum Auftreten von L√§hmungen kommt es nicht vor dem sechsten Tag nach der Impfung (Anhaltspunkte f√ľr die √§rztliche Gutachtert√§tigkeit im Sozialentsch√§digungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht, Ausgabe 2004, Ziffer 57/2).
Bei der Kl√§gerin kam es ausweislich der medizinischen Unterlagen des Gesundheitsaktendepos des Kreisarchivs B etwa 14 Tage nach der zweiten Immunisierung zu einer Schw√§che des linken Beines, sodass die Kl√§gerin weder Gehen, Stehen noch Sitzen konnte. Am 06.06.1963 wurde sie deshalb station√§r aufgenommen. Hierbei fanden sich Zeichen einer Peron√§usl√§hmung links, der Muskeltonus des gesamten linken Beines war stark herabgesetzt. Der Partellarsehnenreflex und der Achillessehnenreflex waren links kaum ausl√∂sbar. Allerdings gelang damals ‚Äě aus technischen Gr√ľnden‚Äú nicht der Nachweis von Poliomyelitisvieren, wie der Arztbrief der Kinderklinik des Kreiskrankenhauses B vom 07. August 1963 ergibt, obwohl damals sofort Liquor und Blut nach Berlin zur Untersuchung auf Zeckenencehalitis, Stuhl im K√ľhlbeh√§lter zur Virusdiagnostik versandt worden war ; beide Sendungen gingen jedoch verloren; eine neue Stuhleinsendung war nicht m√∂glich, da¬† K√ľhlbeh√§lter nicht zur Verf√ľgung standen; Blut und Liquor wurden jedoch am 27.06 und 06.07.1963 erneut eingesandt untersucht. Hierbei war das Untersuchungsergebnis auf Zeckencephalitis positiv. Das steht f√ľr die Kammer fest aufgrund der oben genannten medizinischen Unterlagen, insbesondere des Berichts der Chef√§rztin der Kinderklinik vom 26. Juli 1963 sowie- mittelbar- der im Hirnelektrischen Befund der Kinderklinik der Medizinischen Akademie D vom 02.05.1964 genannten ‚Äěklinischen Diagnose‚Äú.
Gleichwohl muss bei der Kl√§gerin erfolgte Poliomyelitis- Schutzimpfung als urs√§chlich f√ľr das Auftreten der L√§hmung ihres linken Beines bzw. der zur Anerkennung begehrten Folgesch√§den angesehen werden. Das steht f√ľr die Kammer fest aufgrund Ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen √úberzeugung ( ¬ß 128 Abs. 1 SGG).
Hierbei st√ľtzt sich die Kammer vor allem auf die Ausf√ľhrungen des Nervenfacharztes Prof. Dr. K, der in seinem medizinischen Gutachten aufgezeigt hat, dass bei der Kl√§gerin nach den Laboruntersuchungen vom 27.06.1963 eine Infektion mit Fr√ľhsommer- Meningolinziphalitis (FSME) ‚Äď Viren belegt ist. Im Falle der Kl√§gerin sei urs√§chlich eine Aktivierung dieser FSME durch eine Poliomyelitis- Impfung 1963 in Erw√§gung zu ziehen, wenn eindeutig erst nach einer Poliomyelitis- Immunisierung Symptome auftraten. Das war vorliegend der Fall, denn wie sich aus der Krankengeschichte der Kl√§gerin ergibt, sind bei ihr Symptome der Erkrankung, insbesondere einer Schw√§che des linken Beines, erst etwa 14 Tage nach der zweiten Poliomyelitis ‚Äď Immunisierung aufgetreten. Wie Prof. Dr. K weiter ausf√ľhrt, hat es wiederholt Hinweise darauf gegeben, dass inapparente FSME- Erkrankungen offenbar durch verschiedene √§u√üere Einfl√ľsse, wie Antibiotika- und Immunglobulin- gaben bzw. versp√§tete FSME- Impfungen klinisch exazerbierten. So sei aus der Zeit der Erkrankungen der Kl√§gerin schon in der Literatur die Meinung vertreten wurden, dass Postvakzinale Enzephalitiden unter bestimmten Bedingungen als aktivierte Symptomatik einer Zeckenzephalitis anzusehen sind, wobei die Aktivierung seinen Niederschlag gefunden hat. Hiernach k√∂nnen Impfreaktionen auch zur Aktivierung ruhender Prozesse oder zu vor√ľbergehenden √Ąnderungen der Abwehrlage f√ľhren und demzufolge mit der Ursache der Manifestation einer anderen Krankheit sein ( Anhaltspunkte, Ziffer 56 ). Hat aber erst die Poliomyelitis- Immunisierung die FSME- Erkrankung der Kl√§gerin derart bef√∂rdert, dass es zu deren Exazerbation kam, so war die Impfung in ihrer Bedeutung und Tragweite f√ľr den Eintritt der hier vorliegenden Sch√§digungsfolgen der Kl√§gerin zumindest ann√§hrend gleichwertige Bedingungen und damit Mitursache im vorsorgungsrechtlichen Sinne ( Anhaltspunkte Ziffer 36 ). Im Weiteren hat Prof. Dr. K klargestellt, dass auch bei der FSME als Pseudopoliomyelitisform Post- FSME- Syndrome auftreten. Selbst nach partieller R√ľckbildung oder Verbleib der Sch√§den sind sekund√§re, gelenk- und Wirbels√§ulenbezogene Sch√§den und Behinderungen gleicherma√üen ableitbar. Chronische Verl√§ufe, schubf√∂rmige Verschlechterungen und Langzeitsch√§den seien beschrieben, wenn auch nicht mit einer so typischen Latenz wie bei der Poliomyelitis. Damit muss aber das von den Sachverst√§ndigen Prof. Dr. R, Prof. Dr. H sowie Dr. med. S beschriebene Postpoliosyndrom der Kl√§gerin gesehen werden. Relevante Unterschiede im Erscheinungsbild bestehen nach den Ausf√ľhrungen von Prof. Dr. K gegen√ľber dem eigentlichen Postpoliosyndrom jedenfalls nicht, sodass die antragsgegenst√§ndliche Sch√§digungsfolgen mit urs√§chlich auf die Poliomyelitis- Impfung zur√ľckzuf√ľhren sind.
Diese Sch√§den sind im Einklang mit den Ausf√ľhrungen der genannten Sachverst√§ndigen insgesamt wie beantragt einer MdE von 50 von 100 zu bewerten. Daher war- wie geschehen. zu erkennen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

 
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